Gebrauchsmuster

Eine Erfindung auf technischem Gebiet kann durch ein Patent oder durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. Der Begriff der Erfindung ist im Gebrauchsmusterrecht weiter gefasst als jener des Patentrechts. Er umfasst zum Beispiel auch Programmlogiken mit technischen Elementen. Allerdings werden im Registrierungsverfahren Neuheit und erfinderischer Schritt nicht geprüft, sondern als Information für den Anmelder nur der relevante Stand der Technik recherchiert. Die Verfahrensdauer ist daher deutlich kürzer als bei einer Patentanmeldung.

Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen können jeweils ineinander umgewandelt werden und von einer Patentanmeldung kann eine Gebrauchsmusteranmeldung abgezweigt werden, um frühzeitig ein durchsetzbares registriertes Schutzrecht zu erlangen. Im Gegensatz zum Patentrecht verhindert die eigene Veröffentlichung einer Erfindung bis zu sechs Monaten vor Anmeldung des Gebrauchsmusters eine Gebrauchsmusterregistrierung in Österreich nicht.

Die maximale Schutzdauer eines Gebrauchsmusters endet jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem das Gebrauchsmuster angemeldet worden ist, und ist somit deutlich kürzer, als die eines Patents. Das Gebrauchsmuster ist im Gegensatz zum Patent nur in einer vergleichsweise geringen Zahl von Ländern als eigene Schutzrechtsart vorgesehen.

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