Patente

Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine technische Erfindung. Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, beispielsweise in der Chemie, der Physik, dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und der Biotechnologie. Ein Patent wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen.

Zur Erlangung eines Patentes muss eine Patentanmeldung bei dem jeweils zuständigen nationalen Patentamt (für Österreich z.B. beim Österreichischen Patentamt) oder regionalen Patentamt (z.B. Europäisches Patentamt) eingereicht werden. Je nach Art und Land der Patentanmeldung gelten teilweise unterschiedliche spezifische Regelungen.

Um das Erlangen eines internationalen Patentschutzes zu erleichtern, kann gemäß Pariser Verbandsübereinkunft die Priorität der ersten Patentanmeldung einer Erfindung innerhalb eines Jahres für die Einreichung weiterer Patentanmeldungen für dieselbe Erfindung in anderen Ländern in Anspruch genommen werden (um zwischenzeitliche Veröffentlichungen als Stand der Technik ausschließen zu können). Das heißt, man kann beispielsweise eine Patentanmeldung am 8. Mai in diesem Jahr beim Österreichischen Patentamt einreichen und hat dann ein Jahr bis zum 8. Mai im nächsten Jahr Zeit, um dieselbe Erfindung als Patentanmeldung in anderen Ländern unter Berufung auf den Prioritätstag (8. Mai in diesem Jahr) einzureichen. Dabei kommt es auf den Eingang des Antrags beim jeweiligen Patentamt an.

Eine weitere interessante Option ist die Einreichung einer internationalen Patentanmeldung nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT – Patent Cooperation Treaty). In einer PCT-Patentanmeldung können mehr als 140 Staaten benannt werden, in denen die Patentanmeldung gültig sein soll. Innerhalb von 30 bzw. 31 Monaten ab dem Prioritätstag müssen dann die einzelnen nationalen Patentanmeldungen vor den jeweiligen nationalen Ämtern fortgeführt werden.

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